Globale Mindeststeuer: Lindner fordert Bewegung von Ungarn

22.06.2022 15:49

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Ungarn im
Streit um eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15
Prozent zu Bewegung aufgefordert. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch
bei einem Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, es gebe
steuer- und finanzpolitisch nichts mehr, was gegen die Globale
Mindestbesteuerung spreche. Es seien «völlig sachfremde Argumente»,
die vorgebracht würden. Für diese habe er kein Verständnis.

Die großen internationalen Konzerne müssten sich endlich auch an der
Finanzierung der Staaten beteiligen, in denen sie Gewinne machten,
sagte Lindner. Damit werde ein Steuerwettbewerb nach unten
verhindert. Dies sei ein «zivilisatorischer Fortschritt», dem sich
auch Ungarn nicht in den Weg stellen sollte.

Ungarn blockiert eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer. Ein
Sprecher der ungarischen Regierung hatte Ungarns Haltung damit
begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische
Wettbewerbsfähigkeit sei.

Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne
in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern. Multinationale
Unternehmen sollen dort mehr Steuern zahlen, wo sie tätig sind.
Mehr als 130 Länder haben im vergangenen Jahr das große
Steuerabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) unterzeichnet. Seitdem versucht die EU, es in
ein Gesetz zu gießen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: