Merz: Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine abwenden

22.06.2022 16:11

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Gefahr eines
Völkermordes gewarnt. Bundesregierung und Bundestag müssten der
Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagte der
CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung
von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Die Unionsfraktion begrüße, «dass nun auch endlich die Lieferung der

Waffen in Gang kommt», die man gemeinsam im April beschlossen habe
und die Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Wochen angekündigt habe, sagte
Merz. «Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher

vorstellen können.» Am Dienstag war bekannt geworden, dass mit sieben
Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren
Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sind.

Merz begrüßte zudem ausdrücklich, dass Scholz vergangene Woche
gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens
Ministerpräsident Mario Draghi Kiew besucht hatte. «Das war ein
wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert

geschundenen Land und seinen Menschen.» Dass Russland nun offenbar
dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, «dass wir
in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine
gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.»

Merz begrüßte es als «strategisch sehr kluge Entscheidung», dass di
e
Bundesregierung auch Indien zum G7-Gipfel ins bayerische Elmau
eingeladen hat. Er kritisierte aber scharf, dass die Ampel-Koalition
es am Mittwoch erneut abgelehnt habe, endlich das Freihandelsabkommen
mit Kanada zu verabschieden.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: