Linksfraktionschef Bartsch warnt vor raschem EU-Beitritt der Ukraine

22.06.2022 16:43

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen
einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine gewandt. «Wer einmal in der EU
ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden, und wir alle wissen,
dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat», sagte
Bartsch am Mittwoch im Bundestag. Bartsch kritisierte konkret den
geplanten EU-Beitrittsstatus der Ukraine. «Wie soll denn ein Land,
auf das es Raketen regnet, über 35 Beitragskapitel und mehr als 100
000 Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln?» Die Debatte um
einen EU-Beitritt der Ukraine sei eine «Scheindebatte». Gegenüber der

Ukraine gelte: «Unterstützung ja, Hoffnung ja - aber keine falsche
Hoffnung wecken.»

Zudem kritisierte Bartsch SPD-Chef Lars Klingbeil, der für
Deutschland künftig eine internationale Rolle als Führungsmacht
sieht. ««Führungsmacht» - das ist wirklich alte Großmachtsambitio
n,
das verbietet sich aus historischer Sicht.»



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