EU-Parlament zieht Untätigkeitsklage gegen Kommission zurück

22.06.2022 17:53

Luxemburg (dpa) - Das Europäische Parlament verzichtet nun doch auf
eine Klage gegen die EU-Kommission wegen einer nicht angewendeten
Regel zur Kürzung von EU-Mitteln. Das Parlament habe die 2021
eingereichte Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof
zurückgezogen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass EU-Ländern
Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen
Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht.

Hintergrund der Parlamentsklage war der Vorwurf, dass die
EU-Kommission die neuen Regeln nicht anwende. Nachdem der EuGH
den Mechanismus für rechtens erklärt hatte, löste sie das Verfahren

im April dann jedoch gegen Ungarn aus. Ungarn und Polen hatten
dagegen geklagt, und die EU-Kommission wollte die Entscheidung
darüber abwarten.



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