EU-Kandidat Ukraine: Brüsseler Gipfel vor historischer Entscheidung

23.06.2022 04:37

Seit Monaten setzt der ukrainische Präsident die EU unter Druck.
Immer wieder fordert er, sein Land zum Kandidaten für die Europäische
Union zu machen. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union entscheidet an diesem
Donnerstag bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von
Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten
bekommt. Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die
entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss
jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte kurz vor Beginn
des zweitägigen Treffens, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu
unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der

historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen»,
sagte sie. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine
gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren
Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine
EU-Beitrittsperspektive. Nach der Empfehlung der EU-Kommission für
den Gipfel soll Moldau ebenfalls den Kandidatenstatus bekommen.
Georgien soll zunächst Reformauflagen erfüllen.

Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs
gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt seitdem fast täglich
darauf, sein Land offiziell zum EU-Kandidaten zu machen. Die Ukraine
beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen
Werteraumes sei, argumentiert er.

Jedoch würde auch der Status als EU-Kandidat nicht bedeuten, dass die
Ukraine und Moldau zeitnah in die EU aufgenommen werden. Der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gunther Krichbaum (CDU), forderte deshalb bei RTL/ntv «ein
Zwischenmodell, beispielsweise in Form einer sogenannten assoziierten
Mitgliedschaft. «Das heißt: Das Land hätte noch kein Stimmrecht, das

Land hätte auch andere Möglichkeiten noch nicht, würde aber schon in

Teilen womöglich dazugehören.»

Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten
auch darüber beraten, wie die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland
unterstützt werden kann. Im Gespräch ist unter anderem, weitere 500
Millionen Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung zu stellen. Zudem
soll es etwa um den Wiederaufbau des Landes gehen.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas machte am Mittwoch deutlich,
dass beim Thema Militärhilfe aus ihrer Sicht derzeit vor allem die
größeren EU-Staaten gefordert sind. «Estland hat viel getan und kann

nicht wirklich viel mehr tun. Aber ich glaube, dass es immer noch
Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren
Mitgliedsstaaten», sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU-
und Nato-Landes mit 1,2 Millionen Einwohnern.

Bereits am Vormittag (09.30 Uhr) soll es bei einem gemeinsamen Gipfel
der EU und der Staaten des westlichen Balkan um die EU-Perspektive
von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem
Kosovo und Montenegro gehen.

EU-Staaten wie Österreich hatten zuletzt angedroht, ihre Zustimmung
zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an
Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den
Westbalkan zu knüpfen. Konkret wurde unter anderem gefordert, auch
Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu
verleihen.

Die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU kommt seit Jahren
auch wegen Meinungsverschiedenheiten und Blockaden von EU-Staaten nur
langsam voran. So verhindert derzeit beispielsweise das EU-Land
Bulgarien den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.



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