Gipfel: Scholz will Balkan-Annäherung - Albanien spricht von Schande

23.06.2022 12:39

Seit langem geht beim angestrebten EU-Beitritt der Westbalkan-Länder
nur wenig voran. Kanzler Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, den
Prozess wieder in Gang zu bringen. Doch Misstöne überschatten einen
gemeinsamen Gipfel in Brüssel.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz will neuen Schwung in den
festgefahrenen EU-Beitrittsprozess für sechs Balkan-Staaten bringen.
Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren
auf eine Aufnahme in die Europäische Union, sagte der SPD-Politiker
am Donnerstag vor einem EU-Westbalkan-Treffen in Brüssel. «Aus meiner
Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein
glaubwürdiges Versprechen wird.» Die Westbalkan-Staaten zeigten sich
in Brüssel frustriert über den fehlenden Fortschritt.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete die Blockade
der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und seinem Land durch das
EU-Mitglied Bulgarien als «Schande». «Ein Nato-Land - Bulgarien -
nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien -
inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft», sagte
Rama. «Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.» Auch der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er könne seine Enttäuschun
g
nicht verbergen. Die Blockade zeige einmal mehr, dass das Prinzip der
Einstimmigkeit in der EU ein großes Problem sei.

Die schlechte Stimmung hatte sich bereits vor dem Gipfel
abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von
Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade
noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten.

Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro,
Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht
gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren. So wird die
Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien von Bulgarien
blockiert. Grund ist unter anderem das Begehren, dass das kleinere
Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten,
Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Auch Albanien wartet auf
die Aufnahme von Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo
sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will die
bulgarische Blockade lösen. Dem Parlament in Sofia liegt dazu ein
Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Darüber soll

nach den Worten von Ministerpräsidenten Kirill Petkow erst dann
abgestimmt werden, nachdem ein zuständiger Parlamentsausschuss eine
Entscheidung getroffen hat. Das Parlament hatte erst am Mittwochabend
dem prowestlichen Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine
Koalitionsregierung gestürzt. Zunächst war unklar, ob es für den
französischen Vorschlag eine Mehrheit gibt. Petkow sagte vor dem
EU-Gipfel, er hoffe, dass das Parlament «in den kommenden Tagen» eine
Entscheidung treffe.

Kanzler Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Annäherung aller
sechs Staaten an die EU wieder in Gang zu bringen. «Deutschland wird
die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem
Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür,
dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen», sagte er. Die
vielen Anstrengungen dieser Staaten müssten in einem Beitritt münden.

Deutlich schneller scheint es mit den EU-Bemühungen zur von Russland
angegriffenen Ukraine voranzugehen. Bei einem regulären EU-Gipfel
wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag
darüber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau
den Status als EU-Kandidat bekommen. EU-Ratspräsident Charles Michel
zeigte sich optimistisch. Der belgische Premierminister Alexander De
Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin,
dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche. Albaniens Regierungschef
Rama empfahl der Ukraine, auch als EU-Kandidat keine großen
Erwartungen zu haben. «Es ist gut, den Kandidatenstatus zu vergeben.
Aber ich hoffe, dass das ukrainische Volk sich nicht zu viele
Illusionen darüber machen wird.»

Eine Entscheidung über den Kandidatenstatus muss einstimmig von allen
27 Staaten getroffen werden. Die Ukraine, Moldau und auch Georgien
hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine
um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Georgien dürfte erst
EU-Kandidat werden, wenn es weitere Reformen erfüllt.



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