Streit über Verbrenner-Aus: Lindner fordert «substanzielle Änderung »

23.06.2022 13:12

Berlin (dpa) - Die FDP hat nach dem Koalitionsausschuss der
Ampelparteien ihre Ablehnung eines EU-Verbots des Verbrennungsmotors
bekräftigt. «Viele Kunden wollen Technologieoffenheit, und die
Industrie braucht sie», sagte FDP-Chef Christian Lindner am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ohne «substanzielle Änderung
der Rechtstexte» könnten die Liberalen nicht zustimmen.

«Was in Brüssel momentan auf dem Tisch liegt, wäre das Aus für
alternative Technologien im Auto. Tausende Arbeitsplätze in
Deutschland sind potenziell betroffen», sagte Lindner. Mit
klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen könne der Verbrennungsmotor
alle Klimaziele erreichen. Im jetzigen Regelungsvorschlag spiele dies
keinerlei Rolle.

Lindner wies Kritik der Grünen zurück, die FDP entferne sich von
regierungs- und koalitionsinternen Verabredungen. «In unseren Augen
ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt,
wonach sogenannte E-Fuels eine Option bleiben sollen.» Die Position
der FDP seit schon lange öffentlich.

Dementsprechend müsse sich die Bundesregierung enthalten, wenn die
EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere, sagte
Lindner. Das Ziel der Klimaneutralität müsse im Zentrum stehen, nicht
politische Entscheidungen über Technologien.

«Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter eine Rolle spielen, wenn
bei uns das Elektroauto längst die Regel ist. Die Weiterentwicklung
dieses Antriebs darf deshalb bei uns im Interesse des Klimaschutzes
nicht politisch beendet werden.»

Auf EU-Ebene ist ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit
Verbrennungsmotor ab 2035 geplant. Bei einem Treffen der
EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre
Position verabschieden. Dabei reicht eine qualifizierte Mehrheit.
Deutschland könnte sich bei der Abstimmung auch enthalten.



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