EU-Kommissarin fordert Kompromissbereitschaft bei Einlagensicherung

23.06.2022 15:44

Frankfurt/Brüssel (dpa) - EU-Finanzmarktkommissarin Mairead
McGuinness fordert Kompromissbereitschaft im Dauerstreit um die
grenzübergreifende Sicherung der Gelder von Bankkunden in Europa.
«Was es braucht, ist ein kollektives Verständnis dafür, dass jeder
ein wenig geben muss und dass wir dadurch viel gewinnen werden»,
sagte McGuinness am Donnerstag bei einer gemeinsamen Konferenz der
Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und des
europäischen Bankenabwicklungsfonds SRB in Brüssel, die auch im
Internet übertragen wurde.

Seit Jahren wird über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung
(European deposit insurance scheme, kurz: Edis) als dritte Säule der
europäischen Bankenunion neben gemeinsamer Bankenaufsicht und
gemeinsamer Abwicklung von Kriseninstituten gestritten. Widerstände
gibt es vor allem in Deutschland, wo es schon lange gut gefüllte
Töpfe für den Notfall gibt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken
hierzulande befürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von
Instituten in anderen Staaten finanziert werden.

In der vergangenen Woche hatten die Finanz- und Wirtschaftsminister
der Euroländer eine Entscheidung zur Einlagensicherung erneut
vertagt. Zunächst lud die Eurogruppe die EU-Kommission ein, bis 2024
neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorzulegen.
Über die Einlagensicherung soll erst danach wieder diskutiert werden.

Eine gemeinsame Einlagensicherung sei ein wichtiger Teil der
europäischen Bankenunion, bekräftigte McGuinness: «Edis würde die
Widerstandsfähigkeit des Gesamtsystems erhöhen.» Mit der Schaffung
der Bankenunion reagierten die Europäer auf die Finanzkrise 2008.
Einheitliche Regeln sollen den Bankensektor grenzübergreifend
stabiler machen.