EU-Erweiterung: Nordmazedonien weiter durch Bulgarien blockiert

23.06.2022 16:17

Brüssel (dpa) - Nach einem Treffen der EU-Mitglieder mit den sechs
Westbalkan-Staaten blockiert Bulgarien weiterhin den Beginn von
Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. «Wir brachten
unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum
Ausdruck», sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar
Kovacevski am Donnerstag in Brüssel. Der albanische Ministerpräsident
Edi Rama schrieb mit sarkastischem Unterton auf Twitter: «Stellt Euch
vor, wie viel schöner es wäre, wenn auf schöne Versprechen auch
schöne Taten folgen würden.»

Die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien hätten bereits vor
knapp zwei Jahren beginnen sollen. Doch Bulgarien verlangt seitdem
von Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im
Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.

«Bulgarien hat entschieden, rückwärts zu gehen und eine Blockade zu
verhängen, die niemandem hilft», sagte Kovacevski. Nützen würde das

nur äußeren Mächten wie Russland, das neben seinem Krieg gegen die
Ukraine auch einen negativen Einfluss auf die Westbalkan-Region
ausübe.  

Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will den
Konflikt noch im Laufe seines Mandats beilegen. Ein französischer
Vorschlag, der die Differenzen überbrücken soll, liegt derzeit dem
bulgarischen Parlament vor. Doch scheint dieser nicht ausreichend mit
Nordmazedonien abgestimmt zu sein.

«In seiner gegenwärtigen Form ist dieser Vorschlag inakzeptabel»,
führte Kovacevski aus. Das gelte sowohl für ihn selbst als auch für
die politischen Parteien und die Bürger Nordmazedoniens. Die
Einzelheiten dieses Vorschlags sind öffentlich nicht bekannt.

Das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan ging dem
eigentlichen EU-Gipfel voraus. Dabei ging es um die EU-Perspektive
von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem
Kosovo und Montenegro. Die Länder sind teils seit vielen Jahren
EU-Beitrittskandidaten.



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