Ramelow: EU sollte Energie-Förderprogramme anpassen

23.06.2022 17:11

Brüssel/Erfurt (dpa) - Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat
sich nach Gesprächen in Brüssel für eine Anpassung der europäischen

Förderprogramme für die Energiewende ausgesprochen. «Die Programme
sind stark auf die Dekarbonisierung von Kohle ausgerichtet. Jetzt
muss aber Gas schneller ersetzt werden», sagte Ramelow am Donnerstag
der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die EU müsse zudem auf eine sich abzeichnende Energiearmut von
Menschen mit geringem Einkommen reagieren, sagte Ramelow. «Da muss es
zu einer gemeinschaftlichen Antwort kommen.» In allen Ländern Europas
stelle sich das Problem, dass sich Menschen mit geringem Einkommen
Kraftstoffe, Heizung und Strom kaum noch leisten könnten.

Ramelow sagte, immer wieder sei er in Brüssel - selbst bei einem
Treffen mit Belgiens König Philippe - auf EU-feindliche Positionen
von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke angesprochen

worden. Dessen Rede zur EU beim AfD-Bundesparteitag am vergangenen
Wochenende in Riesa habe besorgte Fragen ausgelöst. Höcke, dessen
AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom
Verfassungsschutz beobachtet wird, stehe gegen die Interessen
Deutschlands, sagte Ramelow. «Sein Plan ist, die europäische
Solidarität zu zerstören.»

Thüringens Ministerpräsident, der in diesem Jahr Präsident des
Bundesrates ist, hatte sich in Brüssel mit Vertretern der
EU-Kommission sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments,
Roberta Metsola getroffen.



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