Koalitionsstreit über Verbrenner-Aus ab 2035 geht weiter

23.06.2022 17:33

Am Dienstag sollen die EU-Staaten dazu Stellung nehmen, ob sie ein
Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 mittragen.
Die Bundesregierung kann sich aber nicht auf eine gemeinsame Position
dazu einigen - und könnte damit das gesamte Vorhaben gefährden.

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das in der EU geplante
Verbrenner-Aus ab 2035 sind die Fronten weiter verhärtet.
FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte am Donnerstag seine
Ablehnung der Verbotspläne, während Umweltministerin Steffi Lemke
(Grüne) erneut dafür warb, dem Vorhaben in Brüssel zuzustimmen.

Auf EU-Ebene soll über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit
Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der
EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre
Position dazu verabschieden. Dabei reicht eine qualifizierte
Mehrheit. Deutschland könnte sich bei der Abstimmung auch enthalten -
und auf diese Weise die nötige Mehrheit ebenso gefährden wie im Falle
einer Gegenstimme. Aus Beobachterkreisen ist zu hören, dass sich auch
andere EU-Länder, die bislang noch keine klare Position hatten, in
ihrer Entscheidung beeinflussen lassen könnten, wenn Deutschland die
Zustimmung verweigern sollte.

Ohne «substanzielle Änderung der Rechtstexte» könnten die Liberalen

nicht zustimmen, sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur. «Was in Brüssel momentan auf dem Tisch liegt, wäre
das Aus für alternative Technologien im Auto. Tausende Arbeitsplätze
in Deutschland sind potenziell betroffen», sagte der FDP-Chef. Mit
klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen, sogenannten E-Fuels, könne der
Verbrennungsmotor alle Klimaziele erreichen. Im jetzigen
Regelungsvorschlag spiele dies keinerlei Rolle, kritisierte Lindner.

Der Einsatz dieser synthetischen Kraftstoffe (E-Fuels) ist der
Knackpunkt im Koalitionsstreit über die deutsche Position zum
Verbrenner-Neuzulassungsverbot. Während die Grünen E-Fuels nur in
bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei
Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch
Standard-PKW künftig mit E-Fuels betankt werden können. Tritt ab 2035
ein Aus für die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotor in Kraft,
so würde das laut FDP auch das Aus für den Einsatz von E-Fuels in
Standard-Autos bedeuten. Das wollen die Liberalen verhindern.

Der FDP-Chef wies Kritik der Grünen zurück, seine Partei entferne
sich von regierungs- und koalitionsinternen Verabredungen. «In
unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags
nicht erfüllt, wonach sogenannte E-Fuels eine Option bleiben sollen.»
Die Position der FDP sei schon lange öffentlich.

Dementsprechend müsse sich die Bundesregierung enthalten, wenn die
EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere, sagte
Lindner. Das Ziel der Klimaneutralität müsse im Zentrum stehen, nicht
politische Entscheidungen über Technologien. Auch andere Politiker
der Partei machten ihrem Unmut über die Haltung des grünen
Umweltministeriums am Donnerstag Luft. «Es ist unverständlich, dass
das Umweltministerium mit seiner Blockade gegen synthetische
Kraftstoffe einer technologieoffenen Transformation im Wege steht»,
sagte etwa die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der dpa.

Ganz anders ist die Darstellung von Umweltministerin Lemke, die nur
wenige Tage vor der Entscheidung im Umweltrat zwar versöhnliche Töne
anschlug, aber ihre Position unmissverständlich darlegte.

Die Koalition habe den Kompromiss zu den E-Fuels «seit Wochen und
seit Monaten schon immer wieder vertreten», sagte die
Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. So stehe es auch
im Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die Klärung der Unstimmigkeiten
sagte sie: «Ich glaube, es geht jetzt darum, auch öffentlich noch mal
deutlicher zu machen, dass es Einsatzbereiche geben wird, wo die
E-Fuels auch in Zukunft gebraucht werden.»

Für Standard-PKW sei der Umstieg auf Elektromobilität, also der
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, aber «die bessere Variante»,
erklärte Lemke und widersprach damit der grundlegenden Auffassung von
FDP-Chef Lindner. E-Fuels sollen nach Lemkes Worten nur in jenen
Bereichen zum Einsatz kommen, «wo es keine Alternative gibt». Als
Beispiele nannte sie etwa Fahrzeuge für die landwirtschaftliche
Nutzung oder auch den Flugverkehr.

Zur gemeinsamen Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket der
EU, das das von der FDP abgelehnte Verbrenner-Aus ab 2035 umfasst,
sagte Lemke: «Ich bleibe dabei, dass ich optimistisch bin, dass wir
eine gute Regelung finden und bei der bisher beschlossenen Linie der
Unterstützung des Fit-for-55-Paketes bleiben werden.»

In den kommenden Tagen werde es noch weitere Gespräche mit dem
Koalitionspartner geben.



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