Ampel-Fraktionen wollen Kanada-Abkommen durch Bundestag bringen

23.06.2022 18:07

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das
Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen.
Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in
Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits
ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen
zu Investor-Schiedsgerichten, die «entschärft» werden sollten. Diese

Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten
Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen könnnen, dass sie
Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings
nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig
ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf
Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang
noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch
Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb
ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen zunächst
nichts. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken
gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von
Konzernen.

Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von
Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht dazu führen, dass der gesamte
Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. «Das
Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden», sagte sie.
Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die
Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.

«Der Durchbruch bei Ceta ist geschafft», sagte
SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz. Handel sei wichtig
insbesondere mit einer liberalen Demokratie wie Kanada, sagte
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. «Freihandel mit den Demokratien der
Welt ist wichtiger denn je.»



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