EU-Kandidat - und dann? Von Michel Winde und Ansgar Haase, dpa

23.06.2022 18:09

Seit Monaten drängelt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
fast täglich, dass sein Land in die EU aufgenommen werden sollte. Ein
EU-Gipfel in Brüssel wollte den historischen Beschluss fassen. Aber
was bedeutet das überhaupt?

Brüssel (dpa) - Wenn es um die Frage eines möglichen EU-Beitritts
ging, wurde die Ukraine immer wieder vertröstet. Russlands Krieg
gegen das osteuropäische Land hat nun unerwartet Tempo in die
Annäherung Kiews an die EU gebracht. Bei einem Gipfel in Brüssel
sollte die Ukraine nun am Donnerstag zum EU-Beitrittskandidat gemacht
werden.

Was bedeutet der Kandidatenstatus?

Relevant ist der Status vor allem psychologisch und symbolisch. Die
EU will den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine
Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Er soll zudem ein Zeichen
dafür sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu
kämpfen. «Die Ukraine steht an der Frontlinie und verteidigt
europäische Werte», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen kürzlich.

Ist der Kandidatenstatus mit Finanzhilfen verbunden?

Einen Automatismus zwischen Kandidatenstatus und Finanzhilfe gibt es
nicht. Für die EU-Beitrittskandidaten sind von 2021 bis 2027
allerdings insgesamt 14,16 Milliarden Euro als sogenannte
Heranführungshilfen eingeplant. Das Geld soll Reformen unterstützen,
die Auszahlung müsste jedoch von den Mitgliedstaaten bewilligt
werden. Unterm Strich dürften diese Hilfen aber ohnehin nur ein
Tropfen auf den heißen Stein sein. Der Wiederaufbau der hoch
verschuldeten Ukraine wird schätzungsweise weit mehr als eine Billion
Euro kosten.

Wie lange dauert der Weg vom Kandidatenstatus bis zum EU-Beitritt?

Das kann niemand vorhersagen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat
- und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als
heute. Relevant ist auch, dass jeder Schritt der Annäherung
einstimmig von den EU-Staaten beschlossen werden muss. Theoretisch
kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.

Wie geht es jetzt für die Ukraine weiter, wenn sie EU-Kandidat ist?

Es wurde erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei
ihrem Brüsseler Gipfel hinter eine Empfehlung der EU-Kommission
stellen. Demnach müsste das Land vor dem Beginn von
Beitrittsverhandlungen zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Es
geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer
Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung -
insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU-Kommission, dass
Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz
gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Kann die Ukraine diese Voraussetzungen in absehbarer Zeit erfüllen?

Das ist äußerst unwahrscheinlich. Der Europäische Rechnungshof
stellte dem Land noch im September ein verheerendes Zeugnis aus.
«Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten
der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie
vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die
Entwicklung des Landes», hieß es damals.

Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfen dazu beigetragen, die
ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu
überarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings ständig
gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und
die Reformen zu verwässern. Das gesamte System der strafrechtlichen
Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei
Korruptionsfällen auf höchster Ebene sei alles andere als gefestigt.

Ist die EU überhaupt in der Lage, weitere Länder aufzunehmen?

Die Europäische Union gilt vielen schon jetzt - mit 27 Mitgliedern -
als behäbig. Weil in Bereichen wie der Außenpolitik Entscheidungen
einstimmig getroffen werden müssen, kommt es immer wieder zu
Blockaden. Kanzler Olaf Scholz mahnt deshalb, die EU müsse sich
«erweiterungsfähig» machen. Dazu gehöre auch, für einige
Entscheidungen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzuheben. Jedoch ist
sehr unwahrscheinlich, dass alle Staaten bereit sind, ihr Veto-Recht
aufzugeben.

Welche Rolle spielt Russlands Krieg auf dem EU-Weg der Ukraine?

Vermutlich eine zweischneidige. Auf der einen Seite müsste die
Ukraine ohne den Krieg wohl noch lange auf den Kandidatenstatus
warten. Auf der anderen Seite dürfte der Krieg die Bemühungen
erschweren, die Auflagen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu
erfüllen. Zudem gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor
Kriegsende EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42,
Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen
EU-Staaten einfordern - die EU wäre offiziell Kriegspartei.

Welche Länder streben noch in die Europäische Union?

Bereits seit längerem Beitrittskandidaten sind neben der Türkei die
Länder Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommen
Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als sogenannte potenzielle
Kandidaten. Kurz nach der Ukraine hatten sich im März auch Georgien
und Moldau beworben. Moldau sollte beim EU-Gipfel wie die Ukraine zum
EU-Kandidaten gemacht werden. Georgien sollte zunächst Reformen
erfüllen, ehe es so weit ist. Die Hoffnungen der Balkan-Staaten auf
Fortschritt auf ihrem Weg in die EU wurden bei einem gemeinsamen
Treffen mit der Staatengemeinschaft am Donnerstag enttäuscht.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: