Ampel-Fraktionen wollen Ceta-Abkommen mit Kanada vorantreiben

23.06.2022 20:17

Seit bald fünf Jahren ist das EU-Handelsabkommen mit Kanada schon in
Kraft. Allerdings nur in Teilen, denn noch fehlt etwa die Zustimmung
des Bundestags. Das soll sich nun ändern, wenn es nach den
Ampel-Fraktionen geht.

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen dem
Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen.
Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in
Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen erzielen. Das
bereits ausgehandelte Abkommen selbst soll aber unverändert bleiben -
nach Darstellung der Beteiligten soll es vielmehr um verbindliche
Regelungen zu dessen Auslegung gehen. Es werde keine
Nachverhandlungen geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion Lukas Köhler.

Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum
Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die
«entschärft» werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von
Investoren behandeln.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings
nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig
ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf
Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang
noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch
Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb
ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen
unmittelbar nichts.

«Der Durchbruch bei Ceta ist geschafft», sagte
SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz. Handel sei wichtig,
insbesondere mit einer liberalen Demokratie wie Kanada, betonte
FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von
Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht dazu führen, dass der gesamte
Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. «Das
Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden», sagte sie.
Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die
Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.

Die parlamentarische Staatssekretärin im
Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Der Investitionsschutz wird sich auf den Schutz vor
direkter Enteignung und Diskriminierung konzentrieren. Damit können
wir Missbrauch ausschließen.»

Das Kabinett soll das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause
beschließen, auch der Bundestag soll bald zum Zug kommen. Endgültig
soll das Parlament aber erst zustimmen, wenn die besprochenen
Ergänzungen von der EU und Kanada voraussichtlich im Herbst
beschlossen worden sind.

Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa
zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.
Dieses könne zum Nachteil für Verbraucher und Staaten werden, lautete
die Befürchtung. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft. Im
Wahlprogramm hatten die Grünen erklärt, das Ceta-Abkommen in seiner
jetzigen Fassung nicht zu ratifizieren.

«Die FDP wollte seit Jahren, dass Ceta endlich ratifiziert wird»,
stellte FDP-Fraktionschef Dürr klar. Er verwies auf den russischen
Krieg in der Ukraine: «Freihandel mit den Demokratien der Welt ist
wichtiger denn je, das Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein erster
wichtiger Schritt.»

Neben den Nachbesserungen bei Ceta haben sich die Ampel-Fraktionen
auch auf eine gemeinsame «Handelsagenda» verständigt. Sie sieht unter

anderem ein Bekenntnis zum «freien und fairen Welthandel» vor und
eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag und den
UN-Nachhaltigkeitszielen. Bei EU-Handelsverträgen sollen Klima- und
Arbeitnehmerrechte eine wichtige Rolle spielen. «Nachhaltigkeit ist
die Essenz von Handel und kein Nice-to-have», sagte Brantner.



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