Bayaz dringt auf Unterstützung des Kanada-Abkommens im Bundesrat

23.06.2022 19:06

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Baden-Württembergs grüner Finanzminister
Danyal Bayaz sieht das grundsätzliche Votum der Ampel für das
europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta als gutes Zeichen. «Die
Abhängigkeit von autoritären Ländern zu verringern, bedeutet eben
auch, den Handel mit Demokratien zu intensivieren», schrieb Bayaz am
Donnerstagabend auf Twitter. Deswegen sei es eine gute Nachricht,
wenn SPD, Grüne und FDP im Bund das Abkommen durch den Bundestag
bringen wollten. «Wir sollten Ceta daher auch im Bundesrat
unterstützen», mahnte der Minister. Viele Grüne hatten bis zuletzt
Bedenken gegen das Abkommen, zum Beispiel wegen eines im Abkommen
vorgesehenen Sonderklagerechts von Konzernen.

Die Ampel will allerdings Nachbesserungen an dem bereits
ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen
zu Investor-Schiedsgerichten, die «entschärft» werden sollten. Diese

Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten
Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie
Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte
zuletzt mehrfach erklärt, seine Grünen müssten bei Ceta über ihren

Schatten springen. «Wenn wir nicht mal mit Kanada ein
Freihandelsabkommen machen können, mit wem dann?», fragte er. Man
dürfe sich nicht mehr verhaken im Kleinteiligen. Spätestens wegen des
Ukraine-Kriegs müsse man nun die großen Probleme besser in den Blick
nehmen.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings
nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig
ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf
Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang
noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch
Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb
ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen zunächst
nichts.



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