Bundesregierung: Kernenergie ist nicht nachhaltig

06.07.2022 13:55

Berlin (dpa) - Die Entscheidung des Europaparlaments, Investitionen
in Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, stößt bei der
deutschen Regierung auf unveränderte Kritik. «Ungeachtet des
Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position
und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig», betonte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Gegner des Vorhabens hatten zuvor im EU-Parlament vergeblich
versucht, einen entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie zu
stoppen. Dabei handelt es sich um ein Klassifikationssystem, das
private Investitionen in nachhaltige Projekte lenken soll. Als solche
sollen künftig auf Atomkraftwerke und Gaskraftwerke gelten.

Die Umsetzung dieser Pläne kann noch verhindert werden, wenn sich bis
zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die
mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das
gilt jedoch als unwahrscheinlich. Eine Klage gegen den Rechtsakt
schließt die Bundesregierung trotzdem aus. Hebestreit betonte, «dass
wir die Erhebung einer Klage nicht für den geeigneten Weg halten».