Ukrainer sollen in EU unkompliziert ihre Führerscheine nutzen können

07.07.2022 15:50

Brüssel (dpa) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen während
ihrer Zeit in der EU unkompliziert in der Heimat erworbene
Führerscheine nutzen können. «Als Reaktion auf die grundlose und
ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine
sind der Rat und das Europäische Parlament übereingekommen, im
Dringlichkeitsverfahren besondere und vorübergehende Maßnahmen in
Bezug auf ukrainische Fahrerdokumente einzuführen», teilte die
Vertretung der 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Regelungen sollen den Angaben zufolge insbesondere die
Anerkennung und die Verlängerung der Dokumente sowie
Überprüfungsverfahren im Fall eines Verlusts oder Diebstahls
vereinfachen. Ziel sei es, den Alltag der Menschen in der EU ein
wenig leichter zu machen, bis der «inakzeptable Krieg» ein Ende
gefunden habe. Wie das EU-Parlament mitteilte, können ukrainische
Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen auch Lkw- und
Busführerscheine in der EU anerkennen lassen. Dafür müssten sie ein
e
kurze Schulung und eine Prüfung absolvieren.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass sich derzeit die Vorschriften und
Verfahren für die Anerkennung und den Umtausch von Führerscheinen aus
Drittländern von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. So
gilt beispielsweise in Deutschland, dass Fahrerlaubnisse aus den
meisten Drittstaaten nur noch übergangsweise gültig sind, wenn man
einen festen Wohnsitz hat. Wer in der Bundesrepublik darüber
hinaus Auto fahren will, braucht einen in Deutschland ausgestellten
Führerschein.

Nach Angaben der EU haben allein in den ersten zehn Wochen der
Invasion Russlands in die Ukraine mehr als fünf Millionen Menschen
das Land verlassen. Die meisten von ihnen fanden in der EU Zuflucht.