EU genehmigt Corona-Hilfen für Deutsche Bahn

27.07.2022 12:47

Brüssel (dpa) - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben von der
Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn
genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, geht es
um eine Kapitalzuführung in Höhe von 215 Millionen Euro. Sie soll die
Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die den Tochtergesellschaften

DB Netz, DB Energie und DB Station & Service von Mitte März bis Ende
Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen
Beschränkungen entstanden sind.

Nach Angaben der Kommission wurde die Unterstützungsmaßnahme auf
Grundlage des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union geprüft. Nach ihm können Beihilfen genehmigt
werden, die von den Mitgliedstaaten zum Ausgleich von durch
außergewöhnliche Ereignisse entstandenen Schäden gewährt werden.
«Die
Covid-19-Pandemie stellt nach Auffassung der Kommission ein solches
außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht
vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt»,
heißt es in der Mitteilung vom Mittwoch.



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