Kreml droht westlichen Medien nach RT-Verbot mit Druck

27.07.2022 17:20

Moskau (dpa) - Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen
Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien
angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gericht
bestätigte Verbot der EU von RT France werde «ziemlich negativ» sein,

sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Der Angriff auf die
Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den
europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess,
der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst», sagte Peskow.

Der Kremlsprecher ging dabei nicht auf die Vielzahl verbotener Medien
in Russland ein. «Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des

Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten»,
sagte Peskow. «Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten
lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben.» Er erwähnte
auch nicht, dass russische Korrespondenten in der EU frei arbeiten
können. Dagegen dürfen westliche Korrespondenten in Russland nur mit
einer Akkreditierung des Außenministeriums arbeiten.

Zuvor hatten die Richter in Luxemburg eine Klage von RT France gegen
ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda
zurückgewiesen (Rechtssache T-125/22). Die Sanktion war Anfang März
kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergangen.
Sie betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa
per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch
RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat
mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen.

Auch der Ableger RT DE darf in Deutschland nicht senden. Deshalb
hatte Russland der Deutschen Welle, dem Auslandssender der
Bundesrepublik Deutschland, die Sendelizenz entzogen und das
Korrespondentenbüro in Moskau schließen lassen. Peskow äußerte die

Hoffnung, dass «Schlupflöcher» gefunden werden, «damit die so
begehrte Übertragung unserer Informationen über verschiedene Kanäle
wieder losgehen kann».



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