FDP und Union fordern Ausweitung von Getreide-Anbauflächen

28.07.2022 05:15

In Teilen der Welt drohen Getreide-Engpässe, weil Lieferungen aus der
Ukraine ausfallen. Sollen deshalb auch hierzulande mehr Ackerflächen
genutzt werden können? Nicht nur die Opposition macht Druck dafür.

Berlin (dpa) - Die FDP dringt angesichts angespannter Getreidemärkte
infolge des Ukraine-Krieges auf weitere Produktionsausdehnungen auch
in Deutschland. «Das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der
Ukraine ist fragil, und der Hungerkrieg Russlands sorgt weiter für
eine Verschärfung der globalen Hungerkrise», sagte FDP-Fraktionsvize
Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur. In Europa seien wegen der
langen Trockenperiode unterdurchschnittliche Ernten zu erwarten.

Eine nachhaltige Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion hierzulande
könne daher dazu beitragen, Hungersnöte abzumildern, sagte Konrad vor
Beratungen der Agrarminister von Bund und Ländern am Donnerstag.
Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) müsse die schwierige Situation
erkennen und EU-Vorgaben zum Aussetzen geplanter Flächenstilllegungen
und beim Wechsel von Anbaupflanzen unverzüglich umsetzen. Nötig sei
endlich Planungssicherheit für die Landwirte.

Auch die oppositionelle Union forderte Klarheit. «Die Landwirte in
Deutschland können nicht weiter abwarten, sondern brauchen rasch
Gewissheit, was sie wie im kommenden Jahr anbauen können», sagte
Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) der dpa. «Minister Özdemir muss
seine Vogel-Strauß-Taktik endlich beenden.» Deutschland dürfe keine
Sonderrolle in Europa spielen, sondern müsse die Entscheidung der EU
zum Aussetzen von Flächenstilllegungen eins zu eins umsetzen.

Bei der Agrarministerkonferenz soll der Bund die Länder zum einen
über den Stand der Gespräche mit Brüssel zum Strategieplan zur
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mögliche Kompromisse
informieren. Es gehe jetzt um eine möglichst schnelle Genehmigung des
Strategieplans, damit die Bauern Planungssicherheit haben, sagte der
Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef
Sven Schulze (CDU), der dpa. Er zeigte sich optimistisch, dass man
gemeinsam «eine vernünftige Linie» beschließen könne.

Strittig sind aber Maßnahmen gegen die globale Ernährungskrise durch
den Ukraine-Krieg. Mit der Reform der EU-Agrarpolitik ab 2023 sollen
eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet
werden. Damit sollen Tier- und Pflanzenwelt geschützt werden. Auch
ein Anbau derselben Ackerpflanzen hintereinander soll untersagt
werden. Die EU-Kommission hat als Krisenreaktion aber vorgeschlagen,
für ein Jahr Ausnahmen von beiden Vorgaben zu machen. Ob der
Vorschlag eins zu eins umgesetzt wird, ist offen. Özdemir unterstützt
Ausnahmen beim Wechsel der Anbaupflanzen, sieht eine Aussetzung der
Flächenstilllegungen aber kritisch.



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