Agrarminister unterstützen Strategieplan zur EU-Agrarreform

28.07.2022 18:58

In einer Sondersitzung beraten die Agrarminister von Bund und Ländern
über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023 - und werden sich fast
in allen Punkten einig. Keinen Konsens gibt es hingegen bei einem
Vorschlag der EU-Kommission.

Berlin/Magdeburg (dpa) - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben
den Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in
der EU auf den Weg gebracht. «Ich bin sehr froh darüber, dass die
Länder unseren Kurs beim GAP-Strategieplan unterstützen», sagte
Bundesagrarminister Cem Özdemir nach Beratungen mit seinen
Länderkollegen am Donnerstag. Das sei ein wichtiges Signal in
Richtung Brüssel, aber auch in Richtung der Landwirtinnen und
Landwirte, so der Grünen-Politiker. Die Länder hätten bei der
Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt
zugesichert, die Einigung im Bundesrat mitzutragen.

Mit dem Strategieplan will Deutschland eine Reform der gemeinsamen
EU-Agrarpolitik ab 2023 umsetzen, mit der die Produktion von
Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Ziel ist es, den
Strategieplan Mitte September einzureichen. «Was wir jetzt in Brüssel
einreichen ist praktisch so weit abgestimmt mit der Kommission, dass
die Genehmigung nur noch Formsache sein müsste», sagte Özdemir.

In dem besonders strittigen Punkt zu einer temporären Aussetzung
geplanter Flächenstilllegungen konnten die Minister am Donnerstag
allerdings keinen Konsens finden. Die EU-Kommission hatte als
Reaktion auf drohende Lebensmittelengpässe vorgeschlagen, für ein
Jahr Ausnahmen von der geplanten Stilllegung von vier Prozent der
Ackerfläche zu machen. Auch der Anbau von gleichen Ackerpflanzen
hintereinander - also etwa Weizen auf Weizen - soll nach EU-Vorschlag
für ein Jahr möglich werden.

Özdemir gab allerdings zu bedenken, dass der EU-Vorschlag mit
«erheblichen Komplikationen» verbunden sei. «Wer auf
Flächenstilllegungen oder den Fruchtwechsel verzichtet, kann auch
nicht von manchen Ökoregelungen und Agrar-, Umwelt- und
Klimamaßnahmen profitieren», sagte der Bundesminister. «Bauern und
Umwelt verdienen gleichermaßen zu prüfen, was der Vorschlag für
Auswirkungen hat.»

In den kommenden Wochen soll die Umsetzbarkeit der Ausnahmeregelungen
auf Fachebene weiter diskutiert werden. Die Mehrheit der Länder habe
sich dafür ausgesprochen, diesen Prüfprozess innerhalb der nächsten
14 Tage abzuschließen und in einem Umlaufverfahren die Zustimmung zu
erteilen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD).

Aus Sicht von Baden-Württembergs Minister Peter Hauk (CDU) ist es
unverständlich, «dass einige Länder und der Bund die Entscheidung
über die Aussetzung der Konditionalität zu vier Prozent-Stilllegung
und Fruchtwechsel wieder verschoben haben». Die Mehrheit der Länder
hat sich den Angaben zufolge dafür ausgesprochen, die
EU-Ausnahmeregeln für Brache und Fruchtfolge eins zu eins umzusetzen.



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