EU-Partner drängen Deutschland zur Verschiebung des Atomausstiegs Von Ansgar Haase, dpa

29.07.2022 15:54

Deutschland bittet andere EU-Staaten um Solidarität beim Gassparen,
will aber gleichzeitig an seinen Plänen für den Atomausstieg
festhalten. In manch einem EU-Staat sorgt das für Unmut - und für
klare Forderungen.

Brüssel/München (dpa) - Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den

Atomausstieg zu verschieben. Angesichts der Gaskrise dringen nach
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU
und CSU, sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen
drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten.
Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz
genommenen Meiler zu prüfen.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und
Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke
erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik
zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken
erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU
komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von
Haushalten und für die Industrie verfügbar.

«Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine
Atomkraftwerke weiterlaufen lassen - beziehungsweise die drei, die
letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz
gehen», kritisierte etwa der slowakische Wirtschaftsminister Richard
Sulík am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Seinen
Angaben zufolge könnten mit dem Weiterbetrieb der sechs AKW 15
Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Dies sei die Hälfte der
Menge, die die EU mit ihrem Gassparplan einsparen wolle, sagte er.

Ähnlich hatte sich kurz zuvor bereits der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban geäußert. Er kritisierte explizit die

EU-Kommission dafür, Deutschland nicht zum Weiterbetrieb der AKW zu
zwingen. Obwohl die Atomkraftwerke billige Energie produzierten,
lasse die Brüsseler Behörde zu, dass diese geschlossen würden, sagte

Orban am vergangenen Samstag. Wenn die Energie dann ausgehe, werde
man stattdessen versuchen, Ungarn sein gespeichertes Gas wegzunehmen.

Orban spielte damit auf den am Dienstag gegen den Willen Ungarns
beschlossenen EU-Notfallplan für die Gaskrise an. Er sieht vor, den
nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März
2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit
geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen
Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Staaten, die kein Gas mehr haben, um zum Beispiel Haushalte zu
versorgen, sollen dann von Ländern mit noch vorhandenen Vorräten
versorgt werden.

In Deutschland sind derzeit noch drei Atomkraftwerke am Netz: Emsland
in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in
Baden-Württemberg. Nach geltendem Recht müssen sie eigentlich
spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. In der
Bundesregierung sind die Grünen strikt gegen eine weitreichende
Laufzeitverlängerung. Als Option wird lediglich gesehen, die noch
laufenden Atomkraftwerke mit den noch vorhandenen Brennelementen
etwas länger zu betreiben. So könnte insbesondere das Atomkraftwerk
Isar 2 vermutlich noch bis mindestens Mai nächsten Jahres laufen.

Eine Neuanschaffung von Brennelementen wird von den Grünen derzeit
ausgeschlossen und auch ein Weiterbetrieb von Isar 2 soll nur möglich
gemacht werden, wenn dies für die Absicherung der Stromnetzstabilität
nützlich sein könnte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

betonte zuletzt immer wieder, dass eine volle Ausnutzung der noch
vorhandenen Brennelemente in den drei AKW lediglich eine Reduzierung
des deutschen Gasverbrauchs um bis zu 0,7 Prozent ermöglichen würde.
SPD-Regierungspolitiker argumentieren ähnlich, wohingegen die FDP für
eine Laufzeitverlängerung ist.

Die drei Atomkraftwerke, die nach Angaben von Experten in Deutschland
wieder in Betrieb genommen werden könnten, sind die Kernkraftwerke
Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und
Gundremmingen C (Bayern). Der Geschäftsführer des Tüv-Verbands,
Joachim Bühler, sagte der «Bild»-Zeitung jüngst dazu, die
Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre «keine Frage
von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen» - und vor
allem eine Frage des politischen Willens. «Die drei Kraftwerke
befinden sich nach unserer Überzeugung in einem
sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie
wieder ans Netz zu nehmen», sagte Bühler.

Wegen dieser Einschätzung wird der Tüv seit Tagen von Umweltschützern

scharf kritisiert. So bewertete zum Beispiel die Anwaltskanzlei des
früheren Vorstandsmitglieds von Greenpeace International, Michael
Günther, ein Sicherheitsgutachten des Tüv Süd für das bayerische
Umweltministerium als «schlampig argumentierende Auftragsarbeit».

Das Ministerium wies den Vorwurf am Freitag zurück. «Der Tüv Süd is
t
einer der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten
vertrauten Experten», sagte ein Sprecher. Es sei nicht ersichtlich,
woher sich eine höhere Expertise einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei
in der Kerntechnik ableite.

Die von Ungarns Ministerpräsident kritisierte EU-Kommission will sich
unterdessen aus dem Streit um die deutschen Atomkraftwerke
heraushalten. «Der Energiemix ist in der Zuständigkeit der
EU-Mitgliedstaaten», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen jüngst in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie
beobachte aber, dass viele EU-Mitglieder davon ausgingen, dass die
Atomkraft als Brückentechnologie gebraucht werde.

So hat zum Beispiel die belgische Regierung bereits im März
beschlossen, eine Verschiebung des eigentlich für Ende 2025 geplanten
Atomausstiegs vorzubereiten. Er soll nun erst zehn Jahre später
erfolgen.

In dem Interview machte von der Leyen zugleich deutlich, warum
Deutschlands Bitte um Solidarität beim Gassparen wohl auch dann Gehör
finden wird, wenn am Atomausstieg festgehalten wird. «Auch
Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den
Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht
entziehen», sagte sie. Die Volkswirtschaften seien eng miteinander
verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden
Mitgliedstaat.



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