EU-Forderungen und Sicherheitszweifel befeuern Atomdebatte weiter

29.07.2022 13:00

Der Dauerstreit um die deutsche Kernenergie zieht immer größere
Kreise. Sogar einige EU-Länder fordern nun die Laufzeitverlängerung.
Unterdessen gibt es Kritik an der Sicherheitsbewertung für Isar 2.

Brüssel/München/Berlin (dpa) - In die seit Wochen festgefahrene
Debatte um eine Verschiebung des Atomausstiegs kommt neue Bewegung.
Mehrere EU-Staaten drängen nach Recherchen der Deutschen
Presse-Agentur auf eine Nutzung der Kernkraft in Deutschland auch
über das bislang gesetzlich festgeschriebene Enddatum 31. Dezember
hinaus. Angesichts der Gaskrise wird zudem gefordert, das
Wiederhochfahren der zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.

Während damit Befürworter längerer Laufzeiten etwa in CDU, CSU und
FDP Rückendeckung erhalten, wirft ein neues Rechtsgutachten Zweifel
an der Sicherheitsbewertung des Meilers Isar 2 in Bayern auf.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und
Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke
erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik
zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken
erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU
komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von
Haushalten und für die Industrie verfügbar. Hintergrund der
Forderungen ist der EU-Notfallplan für die Gaskrise. Er sieht vor,
den nationalen Konsum von August bis März um 15 Prozent zu senken.

Umweltverbände wie der Bund Naturschutz (BUND) und Greenpeace warnen
dagegen vor einer erneuten Verschiebung des Atomausstiegs und
verweisen dabei auf nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken. Nachdem
sich ein Mitte Juni bekannt gewordenes Gutachten des TÜV Süd im
Auftrag des bayerischen Umweltministeriums keine Bedenken für einen
Weiterbetrieb erklärte, wirft nun ein neues Rechtsgutachten dem TÜV
Süd Befangenheit vor.

Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer
21-seitigen Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt
und im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt wurde, dem TÜV Süd

eine «schlampig argumentierende Auftragsarbeit» vor, die «nicht als
seriöse Bewertung anerkannt werden kann». Auch ergebe sich der
Eindruck, der TÜV lasse geltendes Atomrecht außer Acht.

Die TÜV-Bewertung sei «offenbar für den Einsatz als Waffe in der
aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung in der politischen
Arena bestimmt» gewesen, heißt es weiter. Der TÜV Süd bescheinige,

was der Auftraggeber wünsche. «Unabhängig vom Zustand und ohne
Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest»,

sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Greenpeace-Atomexperte. Es
bestehe der Verdacht, «dass hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellt
worden ist», so die Anwälte.

Das bayerische Umweltministerium wies den Vorwurf umgehend zurück:
«Der TÜV Süd ist einer der renommiertesten und mit Fragen der
Kernkraft am besten vertrauten Experten», sagte ein Sprecher. Das
TÜV-Gutachten befasse sich mit zentralen Sicherheitsfragen einer
befristeten Laufzeitverlängerung und komme zu einem eindeutigen
Ergebnis. Es ist nicht ersichtlich, woher sich eine höhere Expertise
einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei in der Kerntechnik ableite.

Mit Blick auf die laufende Debatte um drohende Energieengpässe
betonte Smital: «Die AKW sind ein Sicherheitsrisiko und keine Hilfe
bei einem möglichen Gasmangel im kommenden Winter.» Atomkraft sei zu
schwerfällig, um Stromspitzen abzufedern. Statt auf mehr Kernkraft zu
setzen, müsse es um einen sparsamen Umgang mit Energien gehen.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten sich im März
2022 bereits gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Meiler
ausgesprochen. Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium
weitere Untersuchungen zum Sinn und zu möglichen Risiken einer
längeren Laufzeit von Atommeilern angekündigt. Die Ergebnisse sollen
in den kommenden Wochen vorgelegt werden.

Am Donnerstag hatte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz in
Deutschland (BUND) eine Studie vorgelegt, die einen Weiterbetrieb von
Atomkraftwerken kategorisch ablehnt. Der Nutzen stehe in keinem
Verhältnis zu den Risiken und Kosten. So basierten die zuletzt 2009
vorgenommenen Sicherheitsüberprüfungen auf einem Regelwerk aus den
frühen 80er-Jahren, in denen die Atom-Unfälle von Tschernobyl und
Fukushima noch gar nicht berücksichtigt seien.

In Deutschland sind derzeit noch drei Atomkraftwerke am Netz: Emsland
in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in
Baden-Württemberg. Nach geltendem Recht müssen sie spätestens am 31.

Dezember 2022 abgeschaltet werden. In der Bundesregierung sind die
Grünen gegen eine weitreichende Laufzeitverlängerung. Als Option wird
lediglich gesehen, die noch laufenden Atomkraftwerke mit den noch
vorhandenen Brennelementen länger zu betreiben. So könnte das
Atomkraftwerk Isar 2 noch bis zum Sommer 2023 laufen.



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