Baerbock in Athen: Menschenrechte an EU-Grenzen einhalten

29.07.2022 14:40

Athen (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch
in Athen gemahnt, dass es an den EU-Außengrenzen keine
Menschenrechtsverletzungen und auch keine Pushbacks geben dürfe. Zwar
bedeute Grenzschutz auch die Einhaltung von internationalem Recht
etwa gegenüber Menschen- und Waffenschmuggel, aber jeder Mensch habe
in der EU das verbriefte Recht, einen Asylantrag zu stellen, sagte
die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem
Amtskollegen Nikos Dendias.

Die Ministerin reagierte damit auf Vorwürfe an die griechische
Regierung, Migranten auf See und an den Landesgrenzen
zurückzudrängen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu
beantragen. Aber sie übte auch Selbstkritik: In Deutschland habe man
zu lange gedacht, dass man die Staaten an der EU-Außengrenze mit
Flüchtlingen, Migration und Grenzschutz alleine lassen könne. Auch
Länder, die nicht an den Außengrenzen lägen, müssten deshalb dafü
r
sorgen, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen komme. Eine
Lösung sei eine gemeinsame europäische Seenotrettung, sagte Baerbock.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelang seit Jahresbeginn
rund 6250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland oder die
Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen
Inseln. Dabei gab es auch immer wieder Bootsunglücke und Tote. Athen
und Ankara schieben sich für diesen Zustand gegenseitig die Schuld zu
- laut Griechenland hält sich die Türkei nicht an den 2016
geschlossenen Flüchtlingspakt mit EU, die Türkei wiederum wirft dem
Nachbarn die illegalen Pushbacks vor.



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