Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Datenschützer kritisieren Vorschlag

29.07.2022 16:42

Brüssel (dpa) - Europas oberste Datenschützer haben ein verheerendes
Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen
Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt. Man unterstütze
zwar die Ziele und Absichten, habe jedoch schwerwiegende Bedenken mit
Blick auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten Einzelner,
teilten der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und der
Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) am Freitag auf Grundlage
eines gemeinsamen Gutachtens mit. «Der EDPB und der EDPS sind der
Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise
mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im
Allgemeinen birgt als für die Straftäter», erklärten sie.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem
sie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen will.
Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker sahen darin den
Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter
Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Auch mehrere
Bundesminister äußerten sich kritisch.

Die EU-Datenschützer äußerten nun ähnliche Bedenken. «Es besteht
die
Gefahr, dass der Vorschlag die Grundlage für ein allgemeines und
unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von
elektronischer Kommunikation werden könnte», hieß es. Zudem
unterstrichen EDPS und EDPB in ihrer Mitteilung den Stellenwert einer
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichten.

Über den Vorschlag der EU-Kommission beraten als nächstes die
EU-Staaten sowie das Europaparlament. Anschließend müssen sich beide
Seiten auf eine gemeinsame Position einigen.



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