EU-Parlament: Orbans Äußerungen verstoßen gegen unsere Werte

30.07.2022 11:21

Brüssel (dpa) - Die rassistischen Äußerungen des ungarischen
Regierungschefs Viktor Orban stoßen im Europaparlament auf heftige
Kritik. «Wir, die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments,
verurteilen die jüngste offen rassistische Äußerung von
Ministerpräsident Orban, kein «Volk gemischter Rassen» werden zu
wollen, auf das Schärfste», heißt es in einer am Samstag
veröffentlichten Erklärung. Derlei inakzeptable Äußerungen seien ei
n
eindeutiger Verstoß gegen «unsere Werte, die auch in den EU-Verträgen

verankert sind», und hätten in unseren Gesellschaften keinen Platz.

Orban hatte am vergangenen Wochenende bei einer Rede in Rumänien
gesagt: «Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen
Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist

eine gemischtrassige Welt.» Dem gegenüber gebe es zum Beispiel das
Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen,
Slowaken miteinander vermischten. «Wir sind bereit, uns miteinander
zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden.»
Wenige Tage später versuchte Orban, seine Äußerungen zu relativieren.

Das unter anderem von den Nationalsozialisten genutzte Konzept, dass
es unterschiedliche menschliche Rassen gibt, ist wissenschaftlich
nicht haltbar und Teil rassistischer Weltanschauungen.

«Rassismus und Diskriminierung in allen Formen müssen
unmissverständlich verurteilt und auf allen Ebenen wirksam bekämpft
werden», betont die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, der
die Parlamentspräsidentin sowie die Fraktionschefs angehören, in
ihrer Erklärung. 

Orbans Fidesz-Partei gehört im Parlament keiner Fraktion mehr an,
nachdem sie lange Teil der christdemokratischen EVP war, in der auch
CDU und CSU sind. Bereits 2018 leitete das Parlament ein Verfahren
nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein, weil es Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sieht. Das
Verfahren, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im Ministerrat
stehen könnte, tritt im Rat der EU-Staaten jedoch auf der Stelle.

In der Erklärung werden die EU-Staaten dazu aufgefordert, für
Fortschritte zu sorgen. Zudem sollten die EU-Kommission und der Rat
der EU-Staaten Orbans Äußerungen aufs Schärfste verurteilen.