EU-Abgeordneter Andresen fordert Ende der dänischen Grenzkontrollen

01.08.2022 14:02

Flensburg (dpa) - Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete
Rasmus Andresen (Grüne) verlangt die Beendigung der Kontrollen an der
dänisch-deutschen Grenze und ein Einschreiten der EU-Kommission.
«Diese unsinnigen Grenzkontrollen müssen ein Ende haben», erklärte

Andresen am Montag. Die dänischen Grenzkontrollen sorgten in den
Ferienwochen für unnötige Staus und störten seit 2016 das
Zusammenleben sowie den Tourismus in der Grenzregion.

«Die stichprobenartigen Kontrollen verhindern ein unkompliziertes
Überqueren der Grenzen», meinte Andresen. Pendler und Touristen seien
die Leidtragenden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
sollte die dänischen Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren. Andresen
sprach von «dänischem Unsinn».

Das EuGH-Urteil vom April zu Grenzkontrollen in Österreich habe
bestätigt, dass Kontrollen im Schengen-Raum nur mit ernsthaften
Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind, erläuterte
Andresen. «Dies ist in unserem Grenzland nicht der Fall.» Die
Kontrollen und Kettenverlängerungen ohne stichhaltige Begründungen
seien rechtswidrig.

Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder
angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der
Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich,
Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wieder eingeführt.
Einige Staaten haben die Maßnahmen seitdem halbjährlich verlängert.



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