Daimler Truck erleidet EuGH-Niederlage wegen Kartells bei Müllautos

01.08.2022 16:40

Luxemburg (dpa) - Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim
Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis
Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge
von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach
Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden
durch die Preisabsprachen.

Hintergrund der Schadenersatzklage ist ein Beschluss der
EU-Kommission aus dem Juli 2016, in dem der damaligen Daimler AG und
anderen Lkw-Herstellern ein Bußgeld von insgesamt knapp drei
Milliarden Euro wegen Preisabsprachen auferlegt worden war. Der
Landkreis Northeim hatte Daimler daraufhin auf Schadenersatz
verklagt. Der Fall kehrt nun vor das Landgericht Hannover zurück.
Daimler Truck, die Nutzfahrzeugsparte von Daimler, wurde Ende 2021
aus dem Daimler-Konzern herausgelöst.

«Wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes», sagte ein Sprecher von Daimler Truck der Deutschen
Presse-Agentur. Vor dem Hintergrund des 2016 getroffenen
EU-Kommissionsbeschlusses könne Daimler Truck die nun vom EuGH
vorgenommene Auslegung zu Sonderfahrzeugen jedoch nicht
nachvollziehen. «Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren
Kunden kein Schaden entstanden ist.»



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