Beschwerden gegen Lkw-Nachtfahrverbot auf Inntalautobahn eingelegt

02.08.2022 14:14

Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Logistikverband BGL und andere
europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden
gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn
eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen
garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv
eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik
und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit. Es handele sich um
eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft

erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch
nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht
auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde.

Den BGL-Angaben zufolge beteiligten sich auch Handelskammern an den
förmlichen Beschwerden. Gegen andere Maßnahmen Tirols wie die
Blockabfertigung und das Sektorale Fahrverbot, plant der BGL
ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Um die zum Brenner
führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische
Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für
Lastwagen beschränkt - am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen

dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw
einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum
Erliegen gebracht.

Den Angaben zufolge prüft die EU-Kommission förmliche Beschwerden
innerhalb von zwölf Monaten und entscheidet, ob sie ein formelles
Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat
einleitet.



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