Deutschland setzt neue EU-Regeln für Vaterschaftsurlaub später um

02.08.2022 15:24

Brüssel (dpa) - Deutschland setzt neue EU-Regeln für einen
zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes zunächst
nicht um. Eigentlich gelten in der EU seit diesem Dienstag zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Vorgaben, die
Vätern nach der Geburt mindestens zehn Tage bezahlten Urlaub
zusprechen. Die Bundesregierung hat nach Angaben des
Familienministeriums in der EU jedoch eine Ausnahme ausgehandelt.
Grund seien bereits bestehende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, die teils weit über die neuen EU-Regeln
hinausgingen.

«Insbesondere durch das umfassende System aus Elterngeld und
Elternzeit werden Eltern in Deutschland schon jetzt besser gestellt
als dies durch die Vereinbarkeitsrichtlinie verpflichtend wird»,
sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland können Arbeitgeber bis zu drei Jahre Elternzeit
nehmen. Teilen sich beide Eltern die Zeit, können bis zu 14 Monate
davon bezahlt werden. Die Richtlinie, auf die sich EU-Staaten und
Europaparlament 2019 geeinigt hatten, schreibt lediglich vor, dass
jedes Elternteil bis zu vier Monate Elternzeit bekommen soll, von
denen mindestens zwei bezahlt werden müssen.

Einigen Verbänden reicht das nicht. Eine vom Väterzentrum Dresden
organisierte Petition fordert auch in Deutschland zehn Tage
Vaterschaftsurlaub. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Regierung aus
SPD, Grünen und FDP sich bereits dazu bekannt. «Dazu soll noch in
diesem Jahr ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht werden», sagte
die Ministeriumssprecherin der dpa.