Spanien: Energie-Sparplan treibt Opposition auf die Barrikaden

02.08.2022 15:47

In Spanien macht die Regierung bei der Energieeinsparung Ernst: Unter
anderem sollen abends die Lichter ausgehen, Kinos, Hotels, Büros,
Airports und Einkaufszentren sollen die Klimaanlagen stark drosseln.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten.

Madrid (dpa) - Die spanische Regierung hat wegen des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung

und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen. Die
konservative Opposition kündigte allerdings schon wenige Stunden nach
der Bekanntgabe Widerstand an. Als erste reagierte am Dienstag mit
einer Boykottansage die einflussreiche Regierungschefin der Autonomen
Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Sie verkündete, ihre Region
werde die Maßnahmen nicht befolgen. Ministerpräsident Pedro Sánchez
entgegnete, in Spanien müsse das Gesetz respektiert werden.

Die Maßnahmen, die auch von Unternehmerverbänden kritisiert wurden,
waren auf einer Kabinettssitzung am späten Montagabend beschlossen
worden. Demnach dürfen alle Einrichtungen des öffentlichen Sektors,
aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und
Flughäfen ihre Räumlichkeiten künftig im Sommer auf nicht weniger als

27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen.

Die Beschlüsse des königlichen Dekrets müssen nach Regierungsangaben

spätestens nach einer einwöchigen «Anpassungsperiode» nach
Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt werden. Sie sollen bis zum 1.
November 2023 in Kraft bleiben. Es handele sich um ein erstes
Maßnahmenpaket, das in einer «kritischen Lage» nötig sei. Europa
benötige die Hilfe Spaniens. «Es ist an der Zeit, solidarisch zu
sein», betonte Teresa Ribera, Ministerin für Ökologischen Wandel.

Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen
Systemen, die bis zum 30. September installiert sein müssen, ihre
Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von
Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht
benutzen Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss außerdem nach
22 Uhr ausgeschaltet werden. Überprüfungen der Energieeffizienz von
bestimmten Gebäuden sollen vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft
rief Ribera dazu auf, das Arbeiten im Homeoffice zu verstärken.

«Madrid wird nicht ausgeschaltet. Diese (Maßnahmen) schaffen
Unsicherheit und schrecken Touristen und Konsumenten ab. Sie
verursachen Dunkelheit, Armut, Traurigkeit», schrieb Díaz Ayuso auf
Twitter. Ihre konservative Volkspartei PP, die ursprünglich die
Maßnahmen unterstützen wollte, machte nach den Aussagen Ayusos eine
Kehrtwende. Die Begründung von Generalkoordinator Elías Bendodo: Die
Zentralregierung habe zunächst von «Empfehlungen» gesprochen und
wolle nun die Maßnahmen per Dekret aufzwingen. Jede Region könne
entscheiden, ob sie die Maßnahmen befolgen wolle oder nicht. Andere
PP-Sprecher kündigten eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

Mit diesen und mit weiteren Maßnahmen, die nach der Sommerpause
beschlossen werden sollen, will die spanische Regierung die vom Land
im Rahmen des in der vorigen Wochen vereinbarten europäischen
Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Spanien soll
den Gaskonsum um sieben bis acht Prozent reduzieren. Die Regierung
von Sánchez hatte sich wie andere dem Notfallplan zunächst
widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt.



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