Grünen-Politiker Bütikofer sieht EU nach Pelosi-Reise in der Pflicht

03.08.2022 13:35

Brüssel (dpa) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat
die EU aufgefordert, sich den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy
Pelosi in Taiwan zum Vorbild zu nehmen - trotz der scharfen Kritik
Chinas. «Auch wir in Europa dürfen nicht achselzuckend zusehen, wie
die Volksrepublik versucht, die Welt an die Vorstellung zu gewöhnen,
dass eine erzwungene Einverleibung Taiwans unvermeidlich sei», sagte
Bütikofer am Mittwoch. Europa habe kein Interesse an einer Eskalation
der Spannungen um Taiwan. Aber eben deswegen dürfe es Chinas
zunehmend übergriffiger Außenpolitik nicht nachgeben.

Um zu einer Begrenzung des Taiwan-Konfliktes beizutragen, sollte die
EU nach Ansicht des früheren Bundesvorsitzenden der Grünen zwei Dinge
klarstellen. Dies sei zum einen das Festhalten an der
Ein-China-Politik und der Ablehnung einer formellen Unabhängigkeit
Taiwans. Zum anderen gelte es Peking deutlich zu machen, dass ein
Versuch, Taiwan unter die kommunistische Herrschaft zu zwingen, für
China selbst einen außerordentlich hohen Preis hätte.

«Taiwan ist für uns nicht nur ein wertvoller Partner in
wirtschaftlicher Hinsicht und ein Vorbild im Gesundheitsmanagement»,
sagte der außenpolitische Koordinators der Grünen im Europaparlament.
«Wir schätzen es auch als lebendige Demokratie in einer
geostrategisch zentralen Region.»

Den Besuch Pelosis in Taiwan wertete Bütikofer als «ein
unübersehbares Zeichen der Solidarität mit der Demokratie Taiwans
gegenüber der zunehmenden Aggression der Volksrepublik China».
Pekings wütende Drohgebärden zeigten, dass die Botschaft der
Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses dort angekommen sei.



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