Finanzminister Lindner will Schuldenabbau in EU verbindlich machen

04.08.2022 16:03

Berlin (dpa) - Finanzminister Christian Lindner will, dass die EU
nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise wieder zu
strengen Haushaltsregeln zurückkehrt. Nötig sei ein verlässlicherer
und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau, sagte der FDP-Politiker
dem «Handelsblatt». Gemäß dem deutschen Vorschlag für die Reform
des
EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen laut «Handelsblatt» zudem
die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den
Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei
Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von
höchstens 60 Prozent.

Zusätzlich will Lindner Schuldenabbau vorschreiben. Bisher ist der
Grundsatz, dass die Mitgliedsstaaten nur ein jährliches strukturelles
Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich dem annähern
müssen, nicht verbindlich. Das will Lindner ändern: Die
mittelfristigen Haushaltsziele sollen verbindlich werden. Auch eine
schrittweise Anpassung zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt
würde akzeptiert, sagte er.

Die EU-Kommission will im Herbst ihren Vorschlag für die
Stabilitätspakt-Reform vorlegen. Unter den Mitgliedern haben
sich verschiedene Lager gebildet. Deutschland hatte weitreichenden
Reformen und einer Aufweichung der Schuldenregeln, die andere Länder
fordern, schon zuvor immer eine Absage erteilt.

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßte, dass sich Lindner und die
Bundesregierung aktiv in die Debatte einbringen. «Umso wichtiger wird
es sein, dass Deutschland in den weiteren Verhandlungen flexibel und
vermittelnd im Sinne einer letztlich für alle tragfähigen und
zukunftsgerechten Lösung agiert», mahnte er allerdings an. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt brauche ein Update, das ihn mit fairen
und realistischen Zielen auf die Höhe der Zeit und Herausforderungen
bringe.



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