EU verurteilt Schließung katholischer Radiosender in Nicaragua

04.08.2022 17:23

Brüssel/Managua (dpa) - Die Europäische Union hat die Schließung von

mehreren katholischen Radiosendern in Nicaragua durch die autoritäre
Regierung von Präsident Daniel Ortega scharf verurteilt. «Dies stellt
eine weitere Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der
Glaubens- und Religionsfreiheit dar», hieß es am Donnerstag in einer
Stellungnahme der EU. Die nicaraguanische Regierung hatte vor wenigen
Tagen elf Radiosender und vier Fernsehsender von der Polizei
schließen lassen. Die meisten der betroffenen Medienhäuser gehören
der katholischen Kirche.

Der Ex-Guerillero Ortega geht seit Jahren massiv gegen politische
Gegner und die freie Presse vor. Bei Protesten gegen die Regierung
starben in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen, zahlreiche
Oppositionelle sitzen in Haft. Auch Vertreter der katholischen Kirche
werden immer wieder unter Druck gesetzt.

«Die nicaraguanischen Behörden müssen die Unterdrückung beenden und

die Menschenrechte wieder achten», hieß es nun in der Stellungnahme
der Europäischen Union. «Die EU fordert die nicaraguanische Regierung
erneut auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und
bedingungslos freizulassen und alle gegen sie eingeleiteten
Gerichtsverfahren, einschließlich ihrer Verurteilungen, aufzuheben.»