EU verhängt erneut Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

04.08.2022 22:40

Brüssel (dpa) - Die EU hat erneut Sanktionen gegen den früheren
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn
verhängt. Die beiden seien verantwortlich für die Unterstützung und
Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, heißt es in

einem am Donnerstagabend veröffentlichten Beschluss. So sei Viktor
Janukowitsch laut verschiedenen Quellen zuletzt Teil einer russischen
Sonderoperation gewesen, die das Ziel gehabt habe, ihn während der
ersten Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder
als Präsidenten einzusetzen.

Der 72-Jährige halte sich für den rechtmäßigen Präsidenten der
Ukraine und habe in seinen öffentlichen Auftritten stets eine
prorussische Haltung vertreten, erklärt die EU. Sein 49 Jahre alter
Sohn führe unter anderem weiterhin Geschäftstätigkeiten in dem von
Separatistengruppen kontrollierten Donbass, insbesondere im Energie-,
Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor.

Die EU hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen
Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Diese wurden zum Teil
allerdings wegen Verfahrensfehlern vom EU-Gericht für nichtig
erklärt. Die Sanktionen sehen vor, dass in der EU vorhandene
Vermögenswerte der beiden Männer eingefroren werden. Zudem gelten
EU-Einreiseverbote.

Grund für die Strafmaßnahmen waren früher auch Anhaltspunkte, dass
Janukowitsch, sein Sohn und andere Personen bis 2014 öffentliche
ukrainische Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der
russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von
Protesten gestürzt. In seiner Heimat wurde Janukowitsch mittlerweile
in Abwesenheit wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt.



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