Selenskyj beklagt Blockade von EU-Finanzhilfen

04.08.2022 23:22

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die
verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein

Land beklagt. Diese «künstliche Verzögerung» sei entweder ein
Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef in seiner
abendlichen Videoansprache. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran,
dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu
Geiseln von «Unentschlossenheit oder Bürokratie» werden dürften.

«Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst»,
sagte er. Er gehe immer noch davon aus, dass es um einen Fehler gehe,
der korrigiert werden könne. Zwei Tage zuvor hatte der Vizechef des
ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die
schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden
Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden.

Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der
EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien
von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den
EU-Haushalt nicht möglich ist.