USA und Taiwan verurteilen Eskalation durch China - Ärger für Berlin?

05.08.2022 10:39

Die seit langem größte Machtdemonstration Chinas gegenüber Taiwan
stößt auf scharfe Kritik. Die Militärmanöver werden als Überreakt
ion
auf den Besuch der US-Politikerin Pelosi verurteilt. Auch deutsche
Abgeordnete planen eine Reise nach Taiwan. Wie wird Peking reagieren?

Taipeh/Peking/Berlin (dpa) - Die USA und Taiwan haben China eine
Eskalation der Spannungen um die demokratische Inselrepublik
vorgeworfen und zur Zurückhaltung aufgerufen. In dem Sturm der Kritik
demonstrierten China und Russland am Freitag den Schulterschluss,
beschrieben sich als wahre Hüter des Völkerrechts. Für Wirbel könnt
e
eine Reise des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sorgen: Die
Abgeordneten wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen, wie die Deutsche
Presse-Agentur erfuhr.

Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu
Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das
selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit
einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich
als unabhängig. Als Reaktion auf die Visite der Vorsitzenden des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte China am
Dienstag großangelegte Manöver gestartet. Es war die ranghöchste
Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests
und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße
ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatische
Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte
Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen
Provokationen nach dem friedvollen Besuch der Vorsitzenden des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, wie ihn ein
westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und
Raketenübungen unverantwortlich. In einer Videoansprache forderte die
Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und
Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren,
sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der
G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen, zu der auch die
Europäische Union gehört, für deren Unterstützung.

Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund
dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische
Aktivitäten» zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder

und Japans sowie der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo
ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde.
Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.

Weitere Irritation mit Peking werden durch den länger geplanten
Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan
erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden
und auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion
Hongkong gehen, wie dpa von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden
voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen.

Proteste Chinas wären für den CDU-Politiker Michael Brand kein Grund,
von der Reise Abstand zu nehmen. Chinas Führung müsse acht geben,
«nicht nur noch zum Drohungen speienden Drachen» zu werden. «Etwas
mehr asiatische Disziplin wäre angebracht», sagte Brand. Man werde
die Demokratien dieser Welt trotz aller Drohgebärden nicht im Stich
lassen - im Gegenteil: «Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen
wir China endlich ernst nehmen und die Bedrohung zurückweisen.»

Auf dem Asean-Treffen in Phnom Penh warf Chinas Außenminister Wang Yi
den USA seinerseits «Provokationen» und eine «Einmischung in innere
Angelegenheiten» vor. Unterstützung fand Chinas Chefdiplomat bei
seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Vor dem Hintergrund des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschrieb Lawrow bei
ihrer Begegnung Moskaus Allianz mit Peking als «Stützpfeiler» des
Völkerrechts, wie die Agentur Interfax zitierte.

Die bis Sonntag laufenden Manöver in sechs Meeresgebieten rund um
Taiwan zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der
Vorbereitung auf eine mögliche Invasion. Es ist die bislang größte
Machtdemonstration Chinas seit Jahrzehnten. Die US-Regierung warf
China eine Überreaktion und «bedeutsame Eskalation» vor.

Taiwans Militär wollte japanische Berichte nicht bestätigen, wonach
Raketen auch über die Insel geflogen seien. Japan protestierte
dagegen, dass fünf Raketengeschosse in Japans nahe gelegener
ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen waren. China
hat elf Raketen vom Typ «Dongfeng» (Ostwind) gestartet, wie Taiwans
Militär berichtete. Chinas Volksbefreiungsarmee nannte die geübten
«Präzisionsschläge» einen vollen Erfolg.

Zum Abschluss ihrer Asienreise traf die US-Spitzenpolikerin Pelosi in
Tokio mit Japans Regierungschef Fumio Kishida zusammen. Zuvor hatte
sie neben Taiwan auch Singapur, Malaysia und Südkorea besucht.



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