China heizt Spannungen mit USA um Taiwan an - Droht Berlin Ärger?

05.08.2022 19:13

Vielleicht sind Chinas Sanktionen gegen die Nummer drei der USA eher
symbolisch - dürften in Washington aber nicht gut ankommen. Auch
setzt China den Dialog mit den USA über Klimaschutz und andere
Kooperationen aus. Ärger mit Peking droht auch Deutschland.

Peking/Tokio (dpa) - Mit Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin
Nancy Pelosi hat China die Spannungen mit den USA um Taiwan
angeheizt. Zudem stoppt Peking den Dialog über Klimaschutz,
Militärfragen und andere Kooperationen im Kampf gegen Verbrechen,
Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen. Wie das
Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, richten sich die
nicht näher beschriebenen Sanktionen gegen die Vorsitzende des
US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der USA auch gegen ihre
direkten Familienmitglieder. Die Vereinten Nationen mahnten zum
Dialog.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den starken Widerstand Pekings
nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere
Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas
Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den
Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füßen getreten». Hua Chunying sprac
h
von einem «unerhörten provokativen Verhalten» Pelosis.

Zum Abschluss ihrer Asien-Reise sagte Pelosi am Freitag in Tokio
unterstrich Pelosi die parteiübergreifende Solidarität in den USA mit
dem demokratischen Taiwan. «Unsere Freundschaft mit Taiwan ist
stark.» Die 82-Jährige warf China vor, Taiwan isolieren zu wollen.
Die Führung in Peking sei aber nicht zuständig für Reisepläne von
Kongressmitgliedern.

Als Antwort auf die Visite der US-Spitzenpolitikerin in der
demokratischen Inselrepublik hatte die kommunistische Führung in
Peking schon großangelegte Manöver um Taiwan gestartet, die
international auf scharfe Kritik stießen. Ihr Besuch in Taipeh war
der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer
Staaten zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking
sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und
droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner
hingegen verstehen sich als unabhängig.

Die Vereinten Nationen in New York äußerten sich besorgt: «Für den

Generalsekretär gibt es für ihn keinen Weg, die dringendsten Probleme
der Welt ohne einen effektiven Dialog und eine effektive
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu lösen», sagte Sprecher

Stephane Dujarric.

Für neuen Wirbel könnte eine Reise des Menschenrechtsausschusses des
Bundestags sorgen: Die Abgeordneten wollen Ende Oktober nach Taiwan
reisen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Reise zwischen
dem 22. und 30. Oktober soll auch nach Japan und in die chinesische
Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen. Abgeordnete aller sechs
Fraktionen sollen voraussichtlich teilnehmen.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests
und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße
ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatische
Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte
Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen
Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn
ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und
Raketenübungen «unverantwortlich». In einer Videoansprache forderte
die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft
und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren,
sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der
G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen, zu der auch die
Europäische Union gehört, für deren Unterstützung.

Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund
dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische
Aktivitäten» zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder,

Japans, Kanadas und der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo
ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde.
Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.

In dem internationalen Sturm der Kritik demonstrierten China und
Russland den Schulterschluss. Auf dem Asean-Treffen warf Chinas
Außenminister Wang Yi den USA seinerseits «Provokationen» und
«Einmischung» vor. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in Phnom
Penh stellte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow hinter China.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
beschrieb Lawrow Moskaus Allianz mit Peking als «Stützpfeiler» des
Völkerrechts, wie die Agentur Interfax zitierte.

Die bis Sonntag laufenden Manöver in sechs Meeresgebieten rund um
Taiwan zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der
Vorbereitung auf eine mögliche Invasion. Taiwans Militär wollte
Berichte nicht bestätigen, wonach Raketen auch über die Insel
geflogen seien. Japan protestierte dagegen, dass fünf Raketen in
Japans nahe gelegener ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ)
niedergegangen waren. China hat elf Raketen vom Typ «Dongfeng»
(Ostwind) gestartet. Chinas Volksbefreiungsarmee nannte die geübten
«Präzisionsschläge» einen vollen Erfolg.

Zum Abschluss ihrer Asienreise traf Pelosi in Tokio mit Japans
Regierungschef Fumio Kishida zusammen. Zuvor hatte sie neben Taiwan
auch Singapur, Malaysia und Südkorea besucht.

China kritisierte auch erneut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
für ihre Äußerungen zum Taiwan-Konflikt. Die chinesische Botschaft in

Berlin warf ihr in einer Erklärung «Unterstellungen», eine
«absichtliche Verzerrung von Sachverhalten» und eine Einmischung in
innere Angelegenheiten vor.

Die Botschaft bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am

Montag in New York. Dort hatte sie gesagt: «Wir akzeptieren nicht,
wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar
völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt

natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.» Die chinesische
Botschaft erklärte, dass diese Äußerungen «jeglicher historischer
Kenntnisse» entbehrten und nicht den Tatsachen entsprächen. Taiwan
sei kein kleinerer Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz.



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