EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten

05.08.2022 16:01

Brüssel (dpa) - Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf
einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche
in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie
die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor,
dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März
nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem
Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor
dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine
Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende
Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm
mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist

allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15
EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung
der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa
Spanien und Italien - für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen
Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der
Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.



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