Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

02.05.2023 15:17

Riga (dpa) - Lettland will den Ausnahmezustand in den Regionen
entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängern. Die
Sonderregelung soll nun bis zum 10. August gelten. Dies beschloss die
Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstag in Riga. Die
erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Der
Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende
Migranten versuchten, von Belarus aus auf unrechtmäßige Weise über
die EU-Außengrenze zu gelangen. Die Regelung ermächtigt den
lettischen Grenzschutz, irregulär aus dem autoritär regierten Belarus
eingereiste Migranten zurückzuschicken.

«Mit Beginn des Frühlings und dem nahenden Sommer versuchen immer
mehr illegale Migranten, die Grenze unseres Landes zu überqueren, die
Arbeitsbelastung der Grenzschutzbeamten hat zugenommen», sagte
Außenminister Edgars Rinkevics nach der Regierungssitzung. Auch
Innenminister Maris Kucinskis bezeichnete die Lage an der Grenze als
«nach wie vor unruhig». Allein der Nacht zu Dienstag hatten demnach
mehr als 90 Personen versucht, illegal nach Lettland zu kommen.

Bei der Verlängerung sei als weiterer Risikofaktor auch Russlands
Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt worden, der von der Führung in
Minsk unterstützt werde. Dies könne eine mögliche Motivation für
belarussische Behörden sein, ihre Bemühungen zur Destabilisierung der
Situation an der rund 172 Kilometer langen Grenze fortzusetzen und
dadurch Druck auf EU und Nato auszuüben.

Nach Daten des Innenministeriums wurden in Lettland seit Ausrufung
des Ausnahmezustands knapp 11 500 Personen daran gehindert, illegal
die Grenze zu überqueren - 2151 davon versuchten es in diesem Jahr.
Die Europäische Union warf dem belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen
an die EU-Außengrenze zu bringen.