EU-Kommission kritisiert Passage zu E-Autos in US-Klimapaket

11.08.2022 15:44

Brüssel/Washington (dpa) - Die EU-Kommission hat das Gesetzesvorhaben
von US-Präsident Joe Biden für Klimaschutz und Soziales in den USA in
Teilen kritisiert. Konkret geht es um eine Passage, die
Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann
vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA
stammt. «Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über dieses neue

potenzielle transatlantische Handelshindernis, das die USA derzeit
diskutieren», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag
in Brüssel.

«Wir glauben, dass das diskriminierend ist, also dass es ausländische
Produzenten gegenüber US-Produzenten diskriminiert», sagte die
Sprecherin. «Wir fordern die USA weiterhin dazu auf, diese
diskriminierenden Elemente von dem Gesetzesentwurf zu entfernen und
sicherzustellen, dass er vollständig im Einklang mit der WHO steht»,
sagte die Sprecherin.

In Deutschland stellte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA)
hinter die Kritik der Kommission. Es sei grundsätzlich gut, die
Elektromobilität zu fördern, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller
.
«Allerdings sehen wir kritisch, dass die Förderung an Auflagen
gebunden ist, die sich auf lokale Wertschöpfung beziehen und daher
Produkte aus Drittstaaten benachteiligen.»

US-Medien hatten berichtet, dass die Einschränkung bei den
Steuervorteilen auf Drängen des Demokraten Joe Manchin in den
Gesetzestext gekommen war. Die Demokraten waren wegen ihrer nur
hauchdünnen Mehrheit im Senat auf die Zustimmung des Senators aus
West Virgina angewiesen und hatten deshalb Zugeständnisse machen
müssen. Am Sonntag stimmte der Senat dem umfangreichen
Investitionspaket dann zu. Allerdings handelt es sich um eine
deutlich reduzierte Version im Vergleich zu Bidens ursprünglichen
Plänen.

Am Freitag stimmt das Repräsentantenhaus darüber ab. In dieser Kammer
des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als
gesichert.