Energiepreise: Brüssel genehmigt Milliardenhilfe für Unternehmen

19.08.2022 12:42

Brüssel (dpa) - Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit
rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission hat am
Freitag grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme
gegeben. Konkret geht es darum, dass ein Teil des CO2-Preises auf
Strom für die Jahre 2021 bis 2030 vom Staat erstattet werden soll.
Eigentlich müssen bestimmte Unternehmen in der EU dafür zahlen, wenn
durch ihre Tätigkeit Treibhausgase wie CO2 entstehen. Für Strom, der
nicht klimaneutral erzeugt wird, muss entsprechend ein Aufschlag
gezahlt werden.

Durch die Beihilferegelung soll nach Angaben der EU-Kommission die
Gefahr verringert werden, dass Unternehmen CO2-Emissionen in
Drittländer mit weniger strengen Klimaschutzregeln verlagern. «Im
Falle einer solchen Abwanderung würde der Schadstoffausstoß weltweit
gesehen zunehmen», heißt es in der Mitteilung.

Um von dem Rabatt zu profitieren, müssen Unternehmen bestimmte
Bedingungen erfüllen. Diese können etwa darin bestehen, Maßnahmen f
ür
mehr Energieeffizienz umzusetzen oder mindestens 30 Prozent ihres
Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, wie aus
der Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht. Darüber hinaus
müssen die Unternehmen ab 2023 zusätzliche Investitionen tätigen, so

dass insgesamt mindestens 50 Prozent des Beihilfebetrags in die
Umsetzung von Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz von Energie
oder in die Dekarbonisierung ihres Produktionsprozesses fließen.