Alpenanrainer fordern von EU Lkw-Korridor-Maut auf Brenner-Route

19.08.2022 16:07

Schwerlastverkehr ist seit Jahr und Tag ein Dauerstreitthema in den
Alpen. Als Lösung des Problems gilt die Verlagerung des Verkehrs auf
die Schiene. Die Betroffenen Regionen fordern von Brüssel aber mehr.

München/Innsbruck/Bozen (dpa) - Zur Senkung der Verkehrs- und
Umweltbelastung fordern Bayern, Tirol und Südtirol im Namen von 16
Alpenregionen die Einführung einer neuen Korridor-Maut für Lastwagen.
Die Brenner-Route sei als Flaschenhals im alpenquerenden Vergleich
«der am stärksten belastete Korridor», heißt es in einem gemeinsame
n
Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie
die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien. Der
Brief sowie die dazu gehörige gemeinsame Erklärung zum Schienen- und
Straßenverkehr liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

«Zu einer aktiven Verlagerungspolitik und der damit verbundenen
Erreichung der Klimaziele gehört zudem eine verursacherbezogene
Bepreisung. Die Einführung einer Korridormaut auf der Autobahn als
wesentlicher Teil einer einheitlichen Verkehrspolitik entlang der
Brenner-Route ist dazu unumgänglich», heißt es im zweiseitigen Brief,

über den zunächst die «Tiroler Tageszeitung» berichtete.

Darin betonen die Unterzeichner, Bayerns Staatsministerin Melanie
Huml (CSU), der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und der
Bozener Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass für eine nachhaltige
Verkehrsplanung die Infrastrukturangebote auf der Schiene verbessert
werden müsse: «Es stehen schon heute freie Kapazitäten auf der
Schiene zu Verfügung. Wir fordern daher die Ministerien auf, die
Schritte hin zu einer einheitlichen Straßenmaut auf der Brenner-Route
schnellstmöglich einzuleiten.»

Der Bau des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecken sei
entscheidend, um bei steigendem Güterverkehrsaufkommen die
Kapazitäten auf der Schiene bereitstellen zu können, heißt es im
Brief. «Aufgrund der massiven Belastung für Mensch, Natur, aber auch
der bestehenden Straßeninfrastruktur selbst, darf jedoch nicht auf
die Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecken
gewartet werden.» Es braucht schon jetzt die Umsetzung entsprechender
Begleitmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene.
Der Brenner-Basistunnel soll frühestens 2032 fertig sein.

Sieben der neun Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes
führten durch die Makroregion Alpen, heißt es weiter. Gleichzeitig
stellten die Alpen ein äußerst sensibles Ökosystem im Herzen des
europäischen Kontinents dar. «Koordinierte Maßnahmen auf
makroregionaler und europäischer Ebene sind daher erforderlich, um
ein funktionierendes Verkehrssystem auf den Alpenkorridoren zu
schaffen.» Um den Anteil der Schiene als nachhaltiger und
energieeffizienter Verkehrsträger zu steigern, brauche es eine
engagierte Verlagerungspolitik.

Um die Schiene attraktiver zu machen, müsse die EU gleiche
Wettbewerbsbedingungen als Grundvoraussetzung zwischen den
Verkehrsträgern herstellen, heißt es sinngemäß in der Erklärung.
Eine
höhere Attraktivität des Bahnverkehrs habe sowohl Vorteile für die
Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung und Lärm, zugleich gebe es
im Vergleich zum Straßenverkehr weniger Tote und Staus.

Zu den 16 Regionen, die die Erklärung «Der Schienenverkehr im
Alpenraum - Gemeinsam für ein nachhaltiges Verkehrs- und
Mobilitätssystem» unterstützen, zählen alle Alpenanrainer, darunter

auch Baden-Württemberg sowie die österreichischen Bundesländer
Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark.