EU-Kommission stellt Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit vor

15.09.2022 17:30

Brüssel (dpa) - Zum Schutz unabhängiger Medien und Journalisten in
der Europäischen Union legt die EU-Kommission am Freitag (11.00 Uhr)
einen Gesetzesvorschlag vor. Darin dürfte die Behörde unter anderem
die redaktionelle Unabhängigkeit stärken, aber auch mehr Transparenz
bei der Vergabe staatlicher Werbung einfordern. Zudem dürfte der
Quellenschutz Teil des Vorschlags sein.

Als Grund für die Initiative nannte die zuständige
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova kürzlich «politischen
Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen
Journalisten». Ihre Behörde sieht beispielsweise in Ungarn und Polen
Versuche staatlicher Einflussnahme auf Medien sowie Risiken für die
Medienvielfalt.

Der Deutsche Journalisten-Verband teilte bereits mit, in dem
Vorschlag der EU-Kommission richtige Ansätze zu sehen, um das
Grundrecht der Pressefreiheit europaweit zu stärken.