CSU-Vize Weber fordert EU-Sondergipfel zur Energiekrise vor Oktober

16.09.2022 14:34

München (dpa) - Wegen der Energiekrise fordert der CSU-Vize und
Europapolitiker Manfred Weber noch vor Oktober einen EU-Sondergipfel.
«Je einiger sich die EU-Staaten präsentieren, desto deutlicher könnte

der Energiepreis reduziert werden, den EU und die Bürgerinnen und
Bürger letztlich zahlen müssen», sagte Weber am Freitag anlässlich

der Sitzung der Internationalen Kommission der CSU der Deutschen
Presse-Agentur in München. Es brauche daher «sehr schnell und noch
vor Oktober» ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Nächster regulärer EU-Gipfel in Brüssel ist am 20. und 21. Oktober.
Auch für den 7. Oktober ist ein Treffen in Prag geplant.

Weber betonte mit Blick auf die Energiepolitik, dass die EU dringend
bei der Schaffung eines europäischen Energiemarkts vorankommen müsse:
«Es fehlen weiterhin Verbindungen zwischen den EU-Staaten. Die Märkte
spekulieren darauf, dass sich die EU-Staaten in den nächsten Monaten
gegenseitig Wettbewerb machen.»

Darüber hinaus mahnte Weber an, die EU dürfe trotz des russischen
Krieges gegen die Ukraine nicht ihre Strategie im Umgang mit China
vernachlässigen. «Auch wenn heute richtigerweise der Konflikt mit
Putin-Russland im Vordergrund steht, die eigentliche Herausforderung
ist China. Europa muss seine Naivität ablegen.»

Weiter: «Die entscheidenden Rohstoffe für die Zukunft dürfen nicht

überwiegend in chinesischer Hand liegen, das lehren uns die
Erfahrungen mit Russland. Wir brauchen eine europäische
Rohstoffstrategie und eine engere Kooperation mit unseren Partnern.»

Handelsverträge mit Demokratien seien ein Schlüssel dafür, um Europa

wirtschaftlich für die Zukunft zu rüsten, so Weber. Es ist absolut
unverständlich, warum die Ampel-Regierung im Bund das Handelsabkommen
mit Kanada noch nicht endgültig ratifiziert habe.

Grundsätzlich müsse die EU bei der internationalen Dimension weg von
der Einstimmigkeit kommen. «Die chinesische Führung weiß um diese
Schwäche und versucht, die EU-Staaten in diesem Bereich gezielt zu
spalten und zu schwächen», sagte Weber.