EU-Ratschef fordert Tempo bei Reform des Elektrizitätsmarkt

16.09.2022 15:37

Brüssel (dpa) - Zur Entlastung der Verbraucher muss nach Ansicht von
EU-Ratschef Charles Michel angesichts hoher Energiepreise mehr getan
werden. Die Vorschläge der EU-Kommission aus dieser Woche seien ein
guter Anfang, sagte der Belgier am Freitag der Deutschen
Presse-Agentur und anderen europäischen Medien. Aber um eine Wirkung
für die Bevölkerung zu haben, brauche es mehr.

Die Behörde von Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen
Gesetzesvorschlag für Übergewinnabgaben für Energieunternehmen
vorgelegt, die derzeit vergleichsweise viel Geld verdienen. Dadurch
sollen rund 140 Milliarden Euro abgeschöpft und an Verbraucher
weitergegeben werden.

Michel verwies darauf, dass die EU-Kommission an einer Reform des
Strommarktes arbeitet. Die Vorschläge dazu müssten so schnell wie
möglich kommen. Das Problem sei, dass der Strompreis an den Gaspreis
gekoppelt sei, der im Moment sehr hoch sei. Über dieses Problem habe
man schon vor einem Jahr gesprochen. Vor dem Sommer sei die
EU-Kommission damit beauftragt worden, konkrete Vorschläge
vorzulegen. Es sei gut, dass die Kommission angekündigt habe, daran
zu arbeiten. «Aber ich hoffe, dass so bald wie möglich etwas zu
dieser Frage kommt.» Auch die Arbeit der EU-Plattform zur gemeinsamen
Anschaffung von Gas müsse schneller vorankommen.