Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel

17.09.2022 14:34

Budapest (dpa) - Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse
für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies
teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner
Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende
ausgelaufen.

Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für
Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter
festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker,
Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand
vom Oktober des Vorjahres eingefroren.

Die Benzinpreisbremse gilt inzwischen nur noch bei der Betankung von
Fahrzeugen, die auf inländische Privatpersonen zugelassen sind. Wegen
Engpässen bei der Benzinversorgung waren zunächst Ausländer von der
Preisbremse ausgeschlossen worden. Seit Ende Juli müssen auch
inländische Fahrzeuge im Besitz von Firmen oder Institutionen zum
vollen Marktpreis betankt werden. Dieser liegt derzeit bei Benzin um
32, bei Diesel um 57 Prozent über dem begünstigten Preis.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Verrechnung von
unterschiedlichen Preisen für Inländer und für Autofahrer aus anderen

EU-Ländern zu überprüfen. Die Praxis könnte gegen das
Diskriminierungsverbot verstoßen.

Die Kosten für die Benzinpreisbremse wälzt die Orban-Regierung vor
allem auf den Handel ab. Während der staatsnahe Mineralölkonzern MOL
mit seinem Tankstellennetz die Verluste schluckt, klagen unabhängige
Tankstellenpächter, dass sich das Geschäft für sie nicht mehr
rentiert. Viele von ihnen erwägen, das Handtuch zu werfen.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyas erklärte am Samstag vor der Presse
in Budapest, dass sich die Benzinpreisbremse in den nächsten drei
Monaten beibehalten lasse. «Auch bisher schon gab es kleinere
Engpässe, aber letztlich konnte jeder tanken», sagte er.