Streit um weniger EU-Gelder für Ungarn geht in die nächste Runde

17.09.2022 20:49

Brüssel (dpa) - Der Streit um die mögliche Kürzung von EU-Mit
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Ungarn geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission berät am Sonntag
(8.30 Uhr) über «den Schutz des EU-Haushalts in Ungarn», wie die
Behörde mitteilte. Im Anschluss an die Sitzung soll der für Haushalt
zuständige Kommissar Johannes Hahn die Ergebnisse vorstellen.

Ungarn droht wegen weit verbreiteter Korruption in dem Land und
anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Kürzungen in Milliardenhöhe.

Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die
EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschließen, wie
die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre das erste

Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung

von EU-Mitteln vorschlägt.

In einem Bericht der Kommission vom Juli ist die Rede von «einem
Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und
Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht
angegangen werden». Nach Ansicht des EU-Parlaments ist Ungarn keine
vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in
dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer
«Wahlautokratie» geworden sei, hieß es in einem Bericht, den die
große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag annahm.