Polen will sich Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn widersetzen

19.09.2022 10:01

Warschau (dpa) - Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante
Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird
sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen
widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig
Mittel zu entziehen - in diesem Fall insbesondere Ungarn», sagte
Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen
Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel,
dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn
hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen
in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund
von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Um dem Land
tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag

nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung
zustimmen.