) EU-Kommission will mehr Vorgaben für Staaten und Firmen in Krisen

19.09.2022 14:30

Brüssel (dpa) - Zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die
Europäische Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen wie
der Corona-Pandemie weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Konkret
sollen etwa Staaten Maßnahmen verboten werden können, die die
Reisefreiheit einschränken. Firmen sollen im Extremfall verbindliche
Vorgaben erhalten können - etwa bestimmte Aufträge bevorzugt zu
behandeln, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. «Die
Covid-19-Krise hat es deutlich gemacht: Wir müssen unseren
Binnenmarkt jederzeit funktionsfähig machen, auch in Krisenzeiten»,
teilte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager mit.

Vor allem zu Beginn der Pandemie hatten etliche Länder wieder
Grenzkontrollen eingeführt. Riesige Staus etwa störten zum Teil
Lieferketten. Der für Industrie zuständige Kommissar Thierry Breton
betonte: «Wir müssen besser darauf vorbereitet sein, die nächste
Krise zu antizipieren und darauf zu reagieren.» Die EU-Staaten und
das EU-Parlament müssen nun über die Vorschläge beraten. Bevor sie
verbindlich in Kraft treten können, müssen beide Institutionen einen
Kompromiss aushandeln.